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Wollt Ihr die totale Überwachung?

Ein schwarzer Freitag: Am 9. November im Jahre 1984 2007

Aber was ist passiert?

CDU/CSU und SPD haben am 9. November 2007 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland mit einigen Änderungen beschlossen.

Ab dem 1. Januar 2008 müssen alle Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen sämtliche Verbindungsdaten ihrer Kunden protokollieren und über einen Zeitraum von 6 Monaten speichern. Betroffen sind:

  • Festnetz-Telefonate
  • Faxe
  • Handygespräche & SMS (inklusive Standort)
  • E-Mails
  • Internet Verbindungen

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung

Wo liegt das Problem?

Die aktuellen Pläne zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar.

Unter einer Vorratsdatenspeicherung würden wir alle leiden:

  • Eine Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.
  • Eine Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt berufliche Aktivitäten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche, Journalismus) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch schadet sie letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt.
  • Eine Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus oder Kriminalität nicht. Sie ist unnötig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden.
  • Eine Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung.
  • Eine Vorratsdatenspeicherung ist teuer und belastet Wirtschaft und Verbraucher. (Laut BITKOM kosten diese Maßnahmen mindestens 75 Millionen Euro und laufend mindestens 10 Millionen pro Jahr).
  • Eine Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen.

Werdet aktiv:

Quelle: http://www.vorratsdatenspeicherung.de

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